NV Vermieterrechtsschutz Versicherung

NV Vermieterrechtsschutz Versicherung - Gute Leistungen zu günstigen Preisen

Die Vermieterrechtsschutz Versicherung erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang der Vermieterrechtsschutz Versicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben.

Der Umfang des Versicherungsschutz in der Vermieterrechtsschutz Versicherung bezieht sich auf den Versicherungsnehmer in seiner im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft als Eigentümer, Vermieter, sowie als Verpächter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsschein bezeichnet sind. Einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen oder Kraftfahrzeug Abstellplätze sind in der Vermieterrechtsschutz Versicherung ebenfalls mit eingeschlossen.

Bei der Vermieterrechtsschutz Versicherung handelt es sich um eine objektbezogene Rechtsschutzversicherung. Demnach muss ein bestimmtes Grundstück oder Gebäude oder ein bestimmter Gebäudeteil im Versicherungsschein bzw. einem Versicherungsnachtrag entsprechend bezeichnet werden. Dabei setzt die Vermieterrechtsschutz Versicherung regelmäßig voraus, dass der Eigentümer, Vermieter oder Verpächter keine Auswahl von Einheiten treffen darf, sondern dass er, unter Prämiengesichtspunkten, alle Einheiten eines Gebäudes oder Grundstücks innerhalb eines Vertrag zur Vermieterrechtsschutz Versicherung zu versichern hat.

Zu den im Rahmen der Vermieterrechtsschutz Versicherung versicherbaren Objekten zählen im Einzelnen:
Grundstücke sind räumlich abgetrennte Teile der Erdoberfläche, die im Grundbuch als selbstständige Grundstücke eingetragen sind.
Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdachte Bauanlagen, die von Menschen betreten werden können.
Gebäudeteile sind selbstständige oder unselbstständige Teile von Gebäuden, die rechtlich oder wirtschaftlich eine Einheit darstellen und Gegenstand eines Miet- oder Pachtverhältnisses oder eines dinglichen Rechts sein können.
Wohneinheiten sind gemietete oder vermietete sowie vom Eigentümer selbst bewohnte Wohnungen oder Einfamilienhäuser.

Trotz des umfangreichen Versicherungsschutzes der Vermieterrechtsschutz Versicherung aus § 29 ARB fallen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben unter die sog. Baurisiko Ausschlussklausel des § 3 Abs. 1d ARB.

Ausschlüsse aus der Vermieterrechtsschutz Versicherung
Kein Rechtsschutz für Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Rahmen der Vermieterrechtsschutz Versicherung besteht bei

dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes oder vom Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen nicht selbst zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder Gebäudeteiles,

der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,

der genehmigungs- und/ oder anzeigepflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,

der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben.

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NV Vermieterrechtsschutz Versicherung - Tipps und Infos

Gemischte Verträge (z.B. Heimpflegeverträge) werden, selbst wenn es sich um langfristige Schuldverhältnisse handelt, nur dann von § 29 ARB erfasst, wenn die Gebrauchsüberlassung im Sinne von Miete oder Pacht die Hauptleistung ist, gegenüber welcher sonstige Leistungen nur untergeordnete Bedeutung haben. Stehen demnach erhebliche dienstvertragliche Leistungen im Vordergrund (z.B. Betreuung oder Pflege), ist Versicherungsschutz auch nur über die Leistungsart Vermieterrechtsschutz Versicherung zu erhalten.

Die sog. Wartezeit ist eine Besonderheit der Vermieterrechtsschutz Versicherung. Man versteht darunter den Zeitraum zwischen dem Beginn der Vermieterrechtsschutz Versicherung und dem Wirksamwerden des Versicherungsschutzes. Durch die Regelung der Wartezeit soll erreicht werden, dass die Versichertengemeinschaft nicht mit den Kosten von Rechtsstreitigkeiten belastet wird, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages schon vorprogrammiert waren. Die Wartezeit beträgt gemäß § 4 Abs. 1 ARB drei Monate. Dies bedeutet, dass der Versicherer nicht eintrittspflichtig ist

Der Halter muss nicht Eigentümer des auf ihn zugelassenen Fahrzeugs sein. Ebenso wenig muss er das Fahrzeug selbst nutzen. Juristische Personen können zwar Halter von Kraftfahrzeugen sein. Sie können jedoch keine Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen. Daher erfasst der Verkehrs-Rechtsschutz eine anwaltliche Tätigkeit für das Unternehmen bei sog. Halteranzeigen nicht. Es dürfte aber Deckung in der Form des NV Vermieterrechtsschutz Versicherung für den betroffenen Fahrer bestehen.

Da die Firma als juristische Person kein Täter sein kann, erteilt die Vermieterrechtsschutz Versicherung in solchen Fällen Rechtsschutz nur für den Fall eines gegen den Fahrer eingeleiteten Verfahrens. Zu beachten ist auch hier der Ausschluss in § 3 Abs. 3e ARB für Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes. Kein Versicherungsschutz besteht ferner in Verfahren nach § 25 a StVG (sog. Halterhaftung). Denn hierbei handelt es sich nicht um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, da keine Geldbuße festgesetzt wird.

Die NV Vermieterrechtsschutz Versicherung muss die Kosten übernehmen, die der Gegner aufgewendet hat und zu deren Erstattung der VN verpflichtet ist. Darunter fallen in erster Linie Anwalts- und Gerichtskosten, aber auch sonstige Parteikosten des Gegners, z.B. Reisekosten. Die Erstattungspflicht bezieht sich sowohl auf gerichtliche als auch auf behördliche Kostenentscheidungen. In Betracht kommt aber auch eine gesetzliche Erstattungspflicht oder auch eine vereinbarte Kostenübernahme, soweit sich diese Übernahme Kostenvorschriften orientiert.

Die Vermieterrechtsschutz Versicherung trägt gemäß § 5 Abs. 3 ARB bestimmte Kosten nicht, nämlich, Kosten, die der VN übernommen hat, ohne dass er rechtlich dazu verpflichtet war. Die Übernahme von Kosten, die der VN aufgrund materiellen Rechts schuldet, ist nicht gedeckt, weil die Erfüllung solcher Ansprüche per se nicht unter den Versicherungsschutz fällt. Andererseits hat der VN Anspruch auf Erstattung der dem Gegner entstandenen Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens. Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind.